21. Juli 2010 Dr. Dieter Fricke

„Kürzungen sind in Bremen sakrosankt!“ - Inga Nitz und Peter Erlanson zu Besuch beim Gesamtpersonalrat

In Zeiten knapper Kassen sind die Probleme vielfältig. Grund genug für die Abgeordneten Inga Nitz und Peter Erlanson, auf ihrer gemeinsamen „Sommertour“ durch die Hansestadt einmal beim Gesamtpersonalrat (GPR) der Bremischen Verwaltung vorbei zu schauen. Denn im bremischen öffentlichen Dienst arbeiten fast 28.000 Kolleginnen und Kollegen. Sie sind als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und als Beamtinnen und Beamte in den verschiedensten Berufsgruppen tätig, verteilt auf mehr als 80 Dienststellen und Betriebe. Sorgen gibt es da mehr als genug. Der viel beschworene „Sanierungspfad“ des Senats ist noch längst nicht abgeschlossen: erklärtermaßen sollen bis 2014 etwa 950 Vollzeitstellen gestrichen werden, nach neuesten Erkenntnissen kommen aktuell noch etwa 200 Stellen aus einem so genannten „Überhang“ dazu. Höchste Alarmstufe also für den GPR.

Der GPR ist in erster Linie für Angelegenheiten zuständig, die alle Beschäftigten betreffen bzw. die dienststellenübergreifend sind. Um die Belange der einzelnen Dienststellen kümmert sich dann jeweils der dort gewählte Personalrat.

In einem ausführlichen und sehr informativen Gespräch erläuterten die GPR-Vorsitzende Doris Hülsmeier und ihre Stellvertreterin Ina Menzel den beiden Parlamentariern die umfangreichen Aufgaben und die mannigfaltigen Probleme, die im Haushaltsnotlageland Bremen den Arbeitnehmervertretern so unter den Nägeln brennen.

Das selbstbewusste Credo des GPR lautet: „Leistungsfähige öffentliche Dienste sind für eine soziale Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger, für die demokratische Entwicklung und für ein lebenswertes Bremen unverzichtbar. Dazu bedarf es natürlich guter Arbeitsbedingungen und einer konsequenten Personalentwicklung einschließlich der erforderlichen Nachwuchsgewinnung.“

Und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin und der Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bremischen Bürgerschaft hörten aufmerksam zu. „Was bedeutet der eingeschlagene Sanierungspfad des Senats für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst? Kurz, wo drückt der Schuh?“ wollte Peter Erlanson wissen. „Die Arbeitsbedingungen werden in allen Bereichen härter, weil die geplanten Kürzungen nahezu sakrosankt sind,“ antwortete Doris Hülsmeier. Und ergänzte nachdenklich: „Der Altersdurchschnitt der Beschäftigten ist inzwischen sehr hoch, die Fehlzeiten steigen, alles eine direkte Folge der seit Jahren üblichen Personaleinsparungen.“

Die engagierten Frauen vom GPR konnten eine ganze Reihe von Problemen benennen: Zum Beispiel die bedarfsbezogenen und die nicht bedarfsbezogenen Ausbildungsverhältnisse. Es ist zwar lobenswert, dass in Bremen – anders als in etlichen anderen deutschen Städten – im öffentlichen Dienst überhaupt noch ausgebildet wird. Aber nach einem erfolgreichen Abschluss  stehen dann viele junge Leute trotzdem auf der Straße. Eine zukunftsorientierte Lebensplanung ist so für viele kaum noch möglich. Der GPR setzt sich derzeit dafür ein, dass die nicht übernommenen Absolventen nach ihrer Ausbildung wenigstens noch für einen begrenzten Zeitraum weiter beschäftigt werden, damit sie Berufspraxis erwerben können – ein unbedingtes Plus bei späteren Bewerbungen. Aber auch das ist eine unbefriedigende Lösung, monierten die beiden GPR-Vorsitzenden. Denn: auch befristete Jobs oder Zwangsteilzeitarbeitsplätze gehören zu den prekären Beschäftigungen, erläuterte Ina Menzel. Und führte aus: „Wir treten nachdrücklich und unbeirrt für unbefristete Vollzeitstellen ein! Beschäftigungsverhältnisse müssen grundsätzlich existenzsichernd sein.“

Eine deutliche Absage an Ein-Euro-Jobs und prekäre Arbeitsverhältnisse, da waren sich GPR und die beiden Abgeordneten vollkommen einig.

Inga Nitz interessierte sich besonders für die Situation von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern im öffentlichen Dienst. Ein Problem dass auch der GPR schon seit längerem im Focus hat. Die Parlamentarierin zeigte sich erstaunt, dass dem GPR keine aktuellen Zahlen und präzise Daten aus der Verwaltung vorliegen und versprach, sich mit einer Anfrage an den Senat dieses drängenden Problems anzunehmen. Die Damen vom GPR sind auf die Antworten aus den einzelnen Ressorts schon gespannt.

Dass der öffentliche Dienst längst seine Grenzen erreicht bzw. schon weit überschritten hat, findet sich nur zu häufig in der Presse. Derzeit machen unendliche Bearbeitungszeiten beim Nachlassgericht Schlagzeilen. Auch das sei eine direkte Folge der Personaleinsparungen, kritisierte Doris Hülsmeier: „Wenn der Staat seinen Aufgaben nicht mehr nachkommt, wenn öffentliche Dienstleistungen immer mehr eingeschränkt oder ganz abgeschafft werden, ist das eine massive Gefährdung für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft!“ Inga Nitz und Peter Erlanson nickten nachdenklich.

Dr. Dieter Fricke, Referent für Soziales, Inneres, Gesundheit und Recht