Rede zur Aktuellen Stunde „Schwarz-gelbe Sparorgien - Anschlag auf sozialen Frieden und Demokratie“
Die Koalition auf Bundesebene beriet vor wenigen Tagen, wo im Bundeshaushalt gespart werden könne. Seit dieser sogenannten Sparklausur der Bundesregierung ist klar, wo der Rotstift angesetzt wird. Nicht bei den VerursacherInnen der derzeitigen Krise, den Banken und auch nicht bei den Millionären, die von den Steuergeschenken in den letzen Jahren am meisten profitierten. Sondern bei denen, wo der Geldbeutel jetzt schon nicht mehr prall gefüllt ist. Bei RentnerInnen, bei Arbeitslosen, bei sozial Benachteiligten sowie bei Familien.<//font>
In der von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Schwarz-gelbe Sparorgie ist Anschlag auf sozialen Frieden und Demokratie“ diskutierten die Parlamentarier die Auswirkungen der sozialen Kälte und der politischen Geisterfahrerei von CDU, FDP und CSU im Land Bremen.
Inga Nitz betonte in der Debatte, dass in der Geschichte der Bundesrepublik die Kluft zwischen arm und reich nie größer war als in der heutigen Zeit. Für die Abgeordnete findet zurzeit die brutalste Umverteilungsorgie in der Geschichte der Bundesrepublik statt. „Mit dem beschlossenen Sparpaket hat die Bundesregierung alle Masken fallen lassen. Was hier umgesetzt werden soll, ist mehr als ein Stich ins Herz unseres Gemeinwesens – hier wird unserer Gesellschaft der Todesstoß versetzt. Diejenigen, die sich am wenigsten wehren können, sollen die Hauptlast der Krise tragen.“
Für die Aussage „Die Bundesregierung belügt uns seit Monaten!“ erhielt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin eine 'Ermahnung'. Und das auch nur aufgrund einer massiven Intervention durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Röwekamp. Die Parlamentarierin fragte sich anschließend, wieso man für Wahrheiten eine Missbilligung erhält und wies auf die Folgen der Sparorgie für Bremen hin: „Auf dem Spiel steht nichts Geringeres als der soziale Frieden im Zwei-Städte-Staat.“
Peter Erlanson beklagte in seinem Debattenbeitrag, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung eine dreiste Interessenpolitik betreiben würde. „Statt die VerursacherInnen der Krise für die entstandenen Milliardeneinbußen haftbar zu machen, werden diese Verluste jetzt den Hartz IV-BezieherInnen und GeringverdienerInnen aufgehalst. Das ist unerträglich!“
Die Rede von Inga Nitz können Sie hier im Video verfolgen.
Die Rede von Inga Nitz können Sie hier nachlesen.