Rede zum Gesetz zur „Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes“
Der Senat legte einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes vor, mit dem die Sonderregelung, die es beispielsweise den BetreiberInnen des Mediterraneo in Bremerhaven erlaubt, an 20 Sonntagen im Jahr zu öffnen, in eine dauerhafte Genehmigung umzuwandeln.
„Das ist nicht akzeptabel! Mit Ihrer Vorlage machen Sie Sonntagsarbeit zur Regel. Hier wird die Sonntagsöffnung selbst zum Event, das KundInnen anziehen soll. Das ist eine Fehlorientierung“, kommentierte Inga Nitz das Vorhaben der Koalition.
Die LINKE lehnt die Durchlöcherung des Verbots der Sonntagsarbeit ab. „Es findet eine inflationäre Ausweitung von verkaufsoffenen Sonntagen statt, und das liegt nicht im Interesse der Beschäftigten.“
Die Rede von Inga Nitz können Sie hier im Video verfolgen.
Die Rede der Abgeordneten können Sie hier nachlesen.